Aktuelle Rechtsinfos
Zum Thema: Familienrecht
- Unterhaltsverpflichtung: Anspruch gegenüber Ex-Partner auf Auskunft über das Einkommen des neuen Ehepartners
- Rechenspiel: Definition des sogenannten "ehebedingten Nachteils" in Unterhaltsfragen
- Vorteil Verheirateter? Ehegattensplitting gilt auch für eingetragene Lebenspartnerschaften
- Scheidungsopfer Haustier: Kein Umgangsrecht des Exgatten mit dem Familienhund
- Kein Umgangsrecht, aber Zahlungspflicht: Bei Überlassung eines Hundes hat Kind Anspruch auf Erhöhung der Unterhaltszahlungen
- Kindergeld: Berufsausbildung auch ohne klassischen Ausbildungsberuf
Zum Thema: Arbeitsrecht
- Keine Aufklärungspflicht: Arbeitgeber muss Arbeitnehmer bei Aufhebungsvertrag nicht rechtlich beraten
- Im öffentlichen Dienst: Anspruch auf Zusatzlohn oder Freizeitausgleich bei Leistung von Überstunden
- Bei fehlender Prüfungsmöglichkeit: Arbeitgeber muss im Zweifel beweisen, dass er Arbeitslohn gezahlt hat
- Nach Arbeitsunfall: Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Schmerzensgeld gegen Arbeitgeber
- Auslandsdienstreise: Übernachtungspauschale entfällt, wenn Arbeitgeber Kosten erstattet
- Erneute Bagatell-Kündigung: Fristlose Kündigung nach Verzehr kleiner Speisereste von Patientenessen unwirksam
Zum Thema: Verkehrsrecht
- Bei Schnee oder Laub: Autofahrer müssen verdeckte Verkehrszeichen nicht beachten
- Straßenverkehrsstrafrecht: Halter kann bei Zeugnisverweigerungsrecht zum Führen eines Fahrtenbuchs verpflichtet werden
- Unfallflucht: Unerlaubtes Verlassen des Unfallorts als Unfallbeteiligter
- Zebrastreifen überfahren: Radfahrer sollte für Fußwegüberquerung vom Rad absteigen und schieben
- Kein Mitverschulden: Vorfahrt verletzendes Fahrzeug trifft alleinige Schuld an Unfall mit überholendem Fahrer
Zum Thema: Mietrecht
- Kunst oder Schmiererei: Stellen Graffiti an Mietshäusern einen Mietmangel dar?
- Nach Kündigung der Mietwohnung: Kein Anspruch des Mieters auf Schadensersatz wegen Nichtangabe eines Kündigungsgrundes
- Grüne Oase: Vermieter hat keinen Anspruch auf bestimmte Gartengestaltung
- Mietmangel: In Wohnräumen müssen es mindestens 20 Grad sein
- Andauernde Störungen: Recht auf Mietminderung nur für den Zeitraum, in dem der Mietmangel auch vorliegt
Zum Thema: Sonstiges
- Umsatzsteuer: Kein Vorsteuerabzug bei unzutreffender Angabe der Steuernummer
- Grunderwerbsteuer: Erstattung bei Rückabwicklung des Kaufvertrags
- Werbungskosten: Steuerminderung für Erhaltungsaufwendungen von Vermietungsobjekten
- Unterhaltszahlungen: Steuerabzug nur bei geringem Vermögen des Unterstützten
- Doppelte Haushaltsführung: Mehraufwendungen für Verpflegung werden nur drei Monate lang steuermindernd berücksichtigt
- Auswärtstätigkeit: Geltendmachung von Werbungskosten bei ständig wechselnden Tätigkeitsstätten